AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Active Agents GmbH gültig ab Juni 2021 §1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Dienstleistungsaufträgen an die Active Agents GmbH, Wien, hinsichtlich der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Branding- und Marketing-Vorhaben, Digitalisierung in den Geschäftsfeldern des Auftraggebers ist. §2 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Auftrags ist der vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Branding- und Marketing-Auftrag, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen der Active Agents GmbH sind erbracht, wenn die im Vertragswerk / Angebot definierten Aufgaben durchgeführt, dokumentiert und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Die sich aus dem Auftrag ergebenden Empfehlungen und Ergebnisse erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. (2) Die Active Agents GmbH führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch. Der Auftraggeber stellt daher Active Agents GmbH von allen eventuellen Forderungen Dritter in Bezug auf die Durchführung des jeweiligen Projektes frei, soweit Active Agents GmbH sich vertragskonform verhalten hat. (3) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, kann sich die Active Agents GmbH zur Auftragsausführung Kooperationspartner bedienen, wobei sie dem Auftraggeber unmittelbar verpflichtet bleibt. §3 Zusammenarbeit (1) Die Active Agents GmbH wird Mitarbeiter und/ oder Kooperationspartner einsetzen, die zur Durchführung des Auftrages die schriftlich geforderte Qualifikation besitzen und die betreut werden. Sollte ein Mitarbeiter / Kooperationspartner den notwendigen Anforderungen nachweislich nicht entsprechen, hat der Auftraggeber dies der Active Agents GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (2) Die Active Agents GmbH berechnet die für den Auftraggeber ausgeführten Dienstleistungen. Eine Übersicht über die erbrachten Leistungen kann auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen anhand einer Leistungsaufzeichnung erbracht werden. Eine weitere Nachweispflicht besteht nicht. Bestellte, nicht genutzte oder nicht rechtzeitig stornierte Leistungen werden in voller Höhe in Rechnung gestellt. Active Agents GmbH behält sich Preisanpassungen vor. Die Preisanpassungen werden 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn nicht binnen 14 Tagen ab Zugang schriftlich gegenüber der Geschäftsführung der Active Agents GmbH widersprochen wird. Die Active Agents GmbH tritt, falls vereinbart, als Erfüllungshilfe und im Namen des Auftraggebers auf, gibt Informationen unter seinem Namen weiter und nimmt im Namen des Auftraggebers Informationen, Anfragen, Aufträge, Bestellungen und/oder Termine entgegen. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von der Active Agents GmbH weitergegebenen Informationen und Auskünfte verantwortlich. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Active Agents GmbH nach Kräften zu unterstützen und in ihrer Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (4) Je nach Erfordernis können die Leistungen der Active Agents GmbH vor Ort beim Auftraggeber, in gesonderten Räumen, oder in den eigenen Geschäftsräumen erbracht werden. (5) Werden die Leistungen vor Ort in gesonderten Räumlichkeiten erbracht, stellt der Auftraggeber die notwendigen Büroräume mit den erforderlichen (angemessenen) Kommunikationsmitteln zur Anmietung zur Verfügung. §4 Leistungsänderungen (1) Die Active Agents GmbH ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. (2) Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der Active Agents GmbH oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Modifizierung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Anpassung der Vergütung und Verschiebung von Terminen. (3) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Textform, wobei E-Mail ausreichen soll. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektstand sind von einer der beiden Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Textform, wobei E-Mail ausreichen soll. §5 Schweigepflicht/Datenschutz (1) Die Active Agents GmbH ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. (2) Die Active Agents GmbH wird diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern und Kooperationspartnern auferlegen und wird sie auf die Datengeheimhaltung verpflichten. (3) Die Active Agents GmbH ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte – zum Beispiel Provider und andere Dienstleister - verarbeiten zu lassen. § 6 Vergütung/Zahlungsbedingungen (1) Das Entgelt für die Dienste der Active Agents GmbH wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet. Einzelheiten zu den Honorarsätzen und der Zahlungsweise sind im Vertrag/ Angebot geregelt. (2) Gestellte Rechnungen sind ohne Abzug binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist allen Preisleistungen hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Etwaige Mahnungen werden mit jeweils 35,00 Euro in Rechnung gestellt. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung mit mehr als 10 Tagen in Verzug, so ist Active Agents GmbH berechtigt ab diesem Zeitpunkt 9,5 % Verzugszinsen per anno in Rechnung zu stellen. (3) Bei einem Zahlungsverzug bleibt es der Active Agents GmbH freigestellt, die Dienstleistung an den Kunden vorübergehend zu mindern oder ganz einzustellen. Für den Fall ist die Active Agents GmbH berechtigt den Rest des Auftrages gegen Vorkasse durchzuführen. (4) Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gelten die jeweils aktuellen Honorarsätze der Active Agents GmbH soweit nicht anderslautend gesondert in Textform vereinbart. Active Agents GmbH ist jederzeit dazu berechtigt Ihre Forderungen gegenüber dem Auftraggeber an Dritte – zum Beispiel im Rahmen des Forderungsverkaufs bzw. Factorings - abzutreten. (5) Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Projektumfanges erfolgt, ist die vertraglich geschuldete Leistung zu bezahlen abzüglich ersparter Aufwendungen beim Auftragnehmer, wobei es dem Auftraggeber frei steht höhere Einsparungen nachzuweisen. (6) Für den Fall, dass zwischen dem Auftraggeber und der Active Agents GmbH Erfolgs- oder Provisionszahlungen beziehungsweise eine erfolgsabhängige Vergütungskomponente vereinbart wurden, erhält die Active Agents GmbH vom Auftraggeber das unwiderrufliche Recht der Bucheinsicht analog § 87 c Abs. IV HGB durch einen unabhängigen vereidigten Buchprüfer zum Zwecke der Überprüfung bei begründeten Verdachtsmomenten gegenüber dem Auftraggeber. Dieses Recht gilt für den gesamten Zeitraum der Zusammenarbeit und für weitere 18 Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit. Die Kosten für den Buchprüfer übernimmt die Active Agents GmbH, für den Fall das jedoch der Verdacht zu Recht bestand sind diese Kosten in voller Höhe vom Auftraggeber umgehend zuübernehmen. § 7 Mängelbeseitigung (1) Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird die Active Agents GmbH etwaige von ihr zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihr das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich substantiiert schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Leistungserbringung. (2) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine Rückgängigmachung des Vertrages kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlages der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 8 Haftung Die Active Agents GmbH erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass jede Agenturtätigkeit eine Reihe von Unwägbarkeiten impliziert. Die Active Agents GmbH haftet daher nicht für den wirtschaftlichen Erfolg aufgrund der empfohlenen Maßnahmen. Hat die Active Agents GmbH Gewähr zu leisten, so schuldet sie zunächst nur kostenlose Nachbesserung. Wird diese nicht innerhalb angemessener Zeit aufgenommen oder schlägt sie fehl, so kann der Auftraggeber Minderung oder Wandlung derjenigen Vertragsteile verlangen, die von dem Mangel betroffen sind. Die Active Agents GmbH haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf max. 5.000,- € begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer Einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist die Active Agents GmbH verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die Active Agents GmbH verjähren nach zwei Jahren ab Anspruchentstehung. § 9 Treuepflicht (1) Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können. (2) Seitens der Active Agents GmbH für Projekte des Auftraggebers eingesetzte Personen, Kooperationspartner und/oder Mitarbeiter/innen dürfen während der Zusammenarbeit und binnen 24 Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit vom Auftraggeber nicht als Arbeitnehmer/in, auch nicht aushilfsweise, angestellt und / oder als freie Mitarbeiter/in direkt oder über Dritte – zum Beispiel Personaldienstleister, Dienstleister – beauftragt/beschäftigt werden. Bei Verletzung dieser Bestimmung ist die Active Agents GmbH berechtigt, eine Konventionalstrafe von bis zur Höhe von €uro 50.000,-- im Einzelfall zu fordern. Diese Konventionalstrafe ist binnen 10 Werktagen zahlbar nach dem diese gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht wird. (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen bzw. Mitarbeitern und / oder Kooperationspartner der Active Agents GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen. (4) Eine grobe Missachtung der Treuepflicht berechtigt beide Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung des Auftrags. § 10 Höhere Gewalt Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweiligen Parteien, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit. § 11 Kündigungsfristen (1) Der Auftrag kann mit einer vertraglich vereinbarten Frist gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 90 Tagen zum Monatsende zu kündigen. (2) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform, wobei ein eingeschriebenem Brief ausreichend ist, nicht jedoch eine E-Mail. §12 Dokumentation (1) Bis zur vollständigen Begleichung aller noch offenen Rechnungen verbleiben alle vorübergehend zur Verfügung gestellten Unterlagen, Arbeitspapiere, Konzepte, Ideen, Berichte, etc. im Eigentum der Active Agents GmbH. (2) Die Active Agents GmbH hat die Gelegenheit, sämtliche für die Projekterstellung oder die Projektdurchführung verwendeten Dokumente, Arbeiten, Projektnotizen, Quelltexte oder anderes Material, welches für die Projekterstellung oder Projektdurchführung erstellt, verwendet oder benutzt wurde, im Nachgang zum Projektauftrag aufzubewahren. Eine Herausgabe ist ausgeschlossen. Die Dokumentation erfolgt für die Dauer von mindestens zwei Jahren. Nach Beendigung der Zusammenarbeit kann der Auftraggeber gegen Erstattung der anfallenden Kosten für das Aufsuchen, Kopieren und die Versendung der Unterlagen, die Übermittlung der Unterlagen an den Auftraggeber verlangen. §13 Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. die Lücke ausfüllt. (3) Die Active Agents GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Auftraggebers zu ändern. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. (4) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Active Agents GmbH in Wien, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In den vorstehend genannten Fällen ist die Active Agents GmbH jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Auftraggebers anzurufen.